Rechtsprechung
BGH, 11.05.2006 - I ZB 94/05 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- Wolters Kluwer
Einordnung der Vollstreckung der Verurteilung eines Vermieters zur Erteilung einer Betriebskostenabrechnung; Anfoderungen an einen Titel aus einer nichtvertretbaren Handlung
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Erzwingung der Betriebskostenabrechnung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Betriebskostenabrechnung als nicht vertretbare Handlung
- Judicialis
ZPO § 888
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 888
Vollstreckung der Verurteilung zur Erteilung einer Betriebskostenabrechnung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Wie wird Erteilung einer Betriebskostenabrechnung vollstreckt?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zwangsvollstreckung bei Betriebskostenabrechnungen
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Vollstreckungspraxis - So vollstrecken Sie Betriebskostenabrechnungen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Zwangsvollstreckung bei Betriebskostenabrechnungen
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
ZPO § 888
Vollstreckung der Verurteilung eines Vermieters, eine Betriebskostenabrechnung zu erteilen; Mietrecht, Zwangsvollstreckungsrecht - advogarant.de (Kurzinformation)
Betriebskostenabrechnung als nicht vertretbare Handlung
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Abgelaufene Abrechnungsperiode
- streifler.de (Kurzinformation)
Betriebskostenabrechnung: Wie kann eine ordentliche Abrechnung vollstreckt werden?
- mietrechtsinfo.de (Leitsatz)
Erzwingung der Betriebskostenabrechnung (Vollstreckungsrecht)
- sokolowski.org (Auszüge)
Vollstreckung der Verurteilung zur Betriebs- und Nebenkostenabrechnung
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Zur Vollstreckung der Verurteilung zur Betriebs- und Nebenkostenabrechnung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Zwangsvollstreckung bei Betriebskostenabrechnungen
- 123recht.net (Pressemeldung, 8.6.2006)
Betriebskosten sind Sache des Vermieters // Mieter darf nicht Sachverständigen beauftragen
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Vollstreckungspraxis - So vollstrecken Sie Betriebskostenabrechnungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wie wird ein Urteil auf Erstellung einer Betriebkostenabrechung vollstreckt? (IMR 2006, 4)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 30.05.2005 - 5 C 321/04
- LG Berlin, 11.08.2005 - 62 T 89/05 ./
- BGH, 11.05.2006 - I ZB 94/05
Papierfundstellen
- NJW 2006, 2706
- NJW-RR 2006, 1088
- ZIP 2006, 1748
- MDR 2007, 81
- NZM 2006, 639
- ZMR 2006, 608
- AnwBl 2006, 173
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Berlin, 11.08.2005 - 62 T 89/05
Auszug aus BGH, 11.05.2006 - I ZB 94/05
Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin (Gz. 62 T 89/05) vom 11. August 2005 aufgehoben.
- BGH, 23.06.2016 - I ZB 5/16
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung der Verurteilung eines Verwalters …
Von einer nicht vertretbaren Handlung ist auch auszugehen, wenn ein Dritter Teile der Handlung vornehmen könnte (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - I ZB 94/05, NJW 2006, 2706 Rn. 12 mwN).Die Verurteilung eines Vermieters zur Erteilung einer Betriebskostenabrechnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs deshalb als Verurteilung zu einer nicht vertretbaren Handlung zu vollstrecken (BGH, NJW 2006, 2706 Rn. 13).
- OLG Köln, 18.08.2008 - 19 W 24/08
Vollstreckung einer Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Unvertretbar ist eine Handlung, die durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann, die also ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängig ist (BGH NJW 2006, 2706, 2707;… Zöller/Stöber § 888 ZPO Rn. 2).Eine Auskunft zur Provisionsabrechnung oder aus Geschäftsunterlagen kann durchaus ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängig sein (…s. Zöller/Stöber § 888 Rn. 3 s.v. Auskunft, mit zahlreichen Nachweisen), so beispielsweise die Erstellung einer Abrechnung, wenn sie verbindliche Erklärungen des Schuldners aufgrund seiner besonderen Kenntnisse voraussetzt (BGH NJW 2006, 2706, 2707; OLG Köln MDR 2002, 294; BayObLG NJW-RR 2002, 1381, 1382;… Schuschke/Walker, Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 887 Rn. 7).
- AG Dortmund, 19.12.2017 - 425 C 5534/17
Betriebskosten: Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten auch nach Ende der …
Die Beklagte war deshalb zu der nicht vertretbaren Handlung - Erteilung der drei Abrechnungen für die Jahre 2013, 2014 und 2015 -, die nach § 888 ZPO zu vollstrecken wäre (BGH NZM 2006, 639 = NJW 2006, 2706 = MietPrax-AK § 888 ZPO Nr. 1 m. Anm. C; dazu Geisler, jurisPR-BGHZivilR 25/2006 Anm. 1; Timme, NJW 2006, 2668; Straßberger, MietRB 2006, 261; Drasdo, NJW-Spezial 2006, 483), zu verurteilen.
- KG, 09.02.2011 - 19 W 34/10
Zwangsvollstreckung: Ersatzvornahme bei titulierter Pflicht zur Erteilung einer …
Bei beiden titulierten Leistungspflichten handelt es sich um vertretbare Handlungen i.S.d. § 887 Abs. 1 ZPO; dies gilt sowohl hinsichtlich der hier in Frage stehenden Abrechnungsverpflichtung (BGH, NJW 2006, 2706 Tz. 13), als auch hinsichtlich der titulierten Pflicht der Schuldner zur Erstellung eines Buchauszugs (BGH, NJW-RR 2010, 279 Tz. 21 m.w.N.). - LG Düsseldorf, 29.01.2007 - 4b O 192/92
Vollstreckung von Ansprüchen auf Rechnungslegung als nicht vertretbare Handlungen …
Ansprüche auf Rechnungslegung sind demgegenüber als nicht vertretbare Handlungen nach § 888 ZPO durch Beugezwang zu vollstrecken (BGH NJW 2006, 2706; BayObLG NJW-RR 2002, 1381;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Auflage, § 887 Rn 21; Eichmann, in: GRUR 1990, 575 (580 ff.);… Schramm, Der Patentverletzungsprozess, 5. Auflage, Rn 512; Timme, in: NJW 2006, 2668 [2669];… Zöller/Stöber, ZPO, 26. Auflage, § 888 Rn 3 unter "Rechnungslegung").Der Bundesgerichtshof hat zuletzt (BGH NJW 2006, 2706) hinsichtlich der Erteilung einer Betriebskostenabrechnung, welche er als Fall der Rechnungslegung gemäß.
- LG München I, 05.02.2020 - 36 T 9951/19
Zwangsgeld gegen Verwalter nach Verurteilung zur Erstellung einer …
Die Verurteilung eines Vermieters zur Erstellung einer Betriebskostenabrechnung sei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung deshalb als Verurteilung zu einer nicht vertretbaren Handlung zu vollstrecken (BGH, NJW 2006, 2706, Rdnr. 13). - AG Halle/Saale, 11.01.2012 - 120 C 121/11
Zwangsvollstreckung: Statthaftigkeit eines Zwangsgeldantrages bei Vollstreckung …
Der ebenfalls zitierte BGH-Beschluss (vom 11.05.2006 - I ZB 94/05) befasst sich nicht mit der Jahresabrechnung, sondern mit einer Betriebskostenabrechnung des Vermieters.